Rechtsprechung
| BVerfG, 30.07.1999 - 1 BvQ 13/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung einer eA gegen ein Versammlungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 29.07.1999 - 1 L 639/99
- OVG Brandenburg, 30.07.1999 - 4 B 94/99
- BVerfG, 30.07.1999 - 1 BvQ 13/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
Auszug aus BVerfG, 30.07.1999 - 1 BvQ 13/99
Eine Versammlung verliert den Schutz der Versammlungsfreiheit nicht dadurch, daß dort möglicherweise Äußerungen fallen, die als unwahre Tatsachenbehauptungen anzusehen sind und ohne Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG untersagt werden dürften (vgl. BVerfGE 90, 241 [250]).